Fachartikel

1. Wann entsteht der Pflichtteilsanspruch?

Zum einen ist für das Entstehen des Pflichtteilsanspruchs erforderlich, dass der Erbfall eintritt, zum anderen muss der Erblasser durch eine letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag) die pflichtteilsberechtigten Personen von dem Erbe ausgeschlossen haben.

2. Hat der Pflichtteilsberechtigte bereits vor dem Erbfall Rechte?

Der Anspruch auf einen Pflichtteil entsteht mit dem Eintritt des Erbfalls. Ansprüche hieraus kann der Pflichtteilsberechtigte zu Lebzeiten des Erblassers nicht geltend machen. Er kann sich lediglich hinsichtlich der voraussichtlichen Höhe seines Pflichtteils erkundigen, aber einen Anspruch hierauf gibt es auch nicht. Darüber hinaus kann eine Veränderung der Pflichtteilsquote und/oder des Nachlasses die Pflichtteilssumme bis zum Erbfall noch erheblich verändern.…

Im Falle des Todes einer Person treten dessen Erben rechtlich an seine Stelle. Hierbei ist es verschiedentlich erforderlich, dass sie gegenüber Dritten dieses Erbrecht nachweisen. Insbesondere Banken und Sparkassen haben in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich verankert, dass der Erbe nur dann über das Konto verfügen kann, wenn er einen Erbschein vorlegt.

Auch wenn sich im Nachlass eine Immobilie befindet, ist der Erbschein einer von zwei Wegen gegenüber dem Grundbuchamt die Legitimation als Rechtsnachfolger nachzuweisen.

Der Erbschein ist somit ein Legitimationspapier, welches im Rechtsverkehr den Rechtsschein erweckt, dass der in dem Erbschein Ausgewiesene auch tatsächlich Erbe geworden ist.

1. Kann eine in einem Erbschein ausgewiesene Person auch nicht Erbe geworden sein?

Nachdem es sich bei dem Erbschein um ein reines Legitimationspapier handelt, trifft dies keine Feststellung darüber, wer tatsächlich Erbe geworden ist. Entsprechend kann tatsächlich eine andere Person rechtlich Erbe geworden sein, als jene, die im Erbschein ausgewiesen ist. In diesem Fall ist der Erbschein unrichtig und daher einzuziehen.…

– was Sie wissen sollten!

1. Welche Möglichkeiten gibt es, das Arbeitsverhältnis zu beenden?

Das Arbeitsverhältnis kann auf verschieden Arten beendet werden. Häufige Beispiele sind in diesem Zusammenhang: ordentliche und außerordentliche Kündigung, Anfechtung, Aufhebungsvertrag, Fristablauf bei befristeten Arbeitsverhältnissen, Tod des Arbeitnehmers, Urteil des Arbeitsgerichts oder Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung.

2. Worin liegt der Unterschied zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung?

Die ordentliche Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis erst nach einer bestimmten Frist. Soweit keine andere Frist bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 BGB.

Mit einer außerordentlichen Kündigung wird das Arbeitsverhältnis sofort unter Berufung auf einen wichtigen Grund beendet.

3. Welche formellen Gründe müssen bei der Prüfung der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung berücksichtigt werden?

Zum einen muss erst einmal eine Kündigung vorliegen. Diese muss handschriftlich unterzeichnet sein. Darüber hinaus muss der, der sich auf die Kündigung beruft, den Zugang der Kündigung veranlassen und diesen auch gegebenenfalls beweisen.

In bestimmten Fällen muss der Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG vor Ausspruch der Kündung angehört werden. Im Falle einer ordentlichen Kündigung muss die Kündigungsfrist eingehalten werden.…