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Fachartikel

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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 01.02.2017 zu dem Az. XII ZB 601/15 das sog. paritätische Wechselmodell gestärkt. Unter dem paritätischen Wechselmodell versteht man, dass sich das Kind zu genau gleichen Betreuungsanteilen bei den Elternteilen aufhält.

Diesbezüglich hat der Bundesgerichtshof nunmehr festgestellt, dass das paritätische Wechselmodell, auch gegen den Willen eines Elternteils, im Rahmen eines Umgangsprozesses, gerichtlich durchgesetzt werden kann.

In der Praxis heißt das eine Stärkung der Rechte (zumeist) der Väter, die jetzt im Rahmen eines Umgangsprozesses das paritätische Wechselmodell einklagen können, auch wenn die Mutter sich gegen ein solches Modell ausspricht.

Trennungsunterhalt ist ein monatlicher Geldbetrag, den ein Ehegatte vom anderen nach der Trennung bis maximal zur Rechtskraft der Scheidung verlangen kann (vgl. § 1361 BGB).

 

Voraussetzungen:

  • Trennung der Ehegatten
  • nachweisliche Geltendmachung (Aktivierung) des Anspruchs gegenüber dem unterhaltspflichtigen Ehegatten, d.h. der verpflichtete Ehegatte muss schriftlich zur Auskunft über seine Einkommensverhältnisse aufgefordert werden (am besten mit Einwurfeinschreiben, Einwurf in den Briefkasten durch einen Zeugen oder persönliche Übergabe mit schriftlicher Bestätigung des Einganges)
  • Unterhaltsbedarf (bestimmt sich nach eheprägenden Einkommensverhältnissen)
  • ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (= Zustellung des Scheidungsantrags an den Gegner) kann zusätzlich zum Trennungsunterhalt auch Altersvorsorgeunterhalt geltend gemacht werden

Trennungsunterhalt 1

Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten dessen Anfangsvermögen übersteigt.

→ Anfangsvermögen:          Das Vermögen, das am Tag der Heirat im Eigentum des jeweiligen Ehegatten, nach Abzug der Verbindlichkeiten, steht, § 1374 Abs. 1 BGB

→ Endvermögen:      Das Vermögen, das am Tag der Zustellung des Scheidungsantrags im Eigentum des jeweiligen Ehegatten, nach Abzug der Verbindlichkeiten, steht, § 1375 Abs. 1 BGB

→ Es gilt das sog. Stichtagsprinzip, d.h. es ist das Vermögen maßgeblich, welches an genau den benannten Tagen (Heirat und Zustellung Scheidungsantrag) bei jedem Ehegatten vorhanden ist.

  Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 1 BGB) Prozent- satz Bedarfskontroll- betrag (Anm. 6)
    0 – 5 6 – 11 12 – 17 ab 18    
Alle Beträge in Euro
1. bis 1.500 342 393 460 527 100  
2. 1.501 - 1.900 360 413 483 554 105 1.180
3. 1.901 - 2.300 377 433 506 580 110 1.280
4. 2.301 - 2.700 394 452 529 607 115 1.380
5. 2.701 - 3.100 411 472 552 633 120 1.480
6. 3.101 - 3.500 438 504 589 675 128 1.580
7. 3.501 - 3.900 466 535 626 717 136 1.680
8. 3.901 - 4.300 493 566 663 759 144 1.780
9. 4.301 - 4.700 520 598 700 802 152 1.880
10. 4.701 - 5.100 548 629 736 844 160 1.980
   ab 5.101 nach den Umständen des Falles   

Um die gesamte Düsseldorfer Tabelle (Erläuterungen und Anhänge etc.) einzusehen, klicken Sie bitte auf folgenden Link zum Oberlandesgericht Düsseldorf, wo Sie zudem weitere Fassungen der Tabelle downloaden können:

Quelle: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/

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