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Der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung als Kompensation für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses - 4.8 out of 5 based on 17 votes
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Im Zuge einer streitigen oder einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses taucht regelmäßig die Frage nach dem Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung als Kompensation für den Verlust des Arbeitsverhältnisses auf.

1. Anspruch gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz

Hierzu ist zunächst grundlegend festzuhalten, dass ein solcher Anspruch des Arbeitnehmers nach dem Gesetz nicht besteht. Die Ausnahme bildet insoweit die Regelung des § 1a Kündigungsschutzgesetzes.

Danach kann ein Arbeitgeber, der gezwungen ist, einen Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen zu kündigen, dem Arbeitnehmer im Kündigungsschreiben selbst anbieten, dass für den Fall, dass dieser nicht innerhalb von drei Wochen ab Zustellung der Kündigung Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erhebt, ihm eine Abfindung in Höhe eines halben Bruttomonatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr gezahlt wird.

Entscheidet sich der Arbeitnehmer in diesem Fall dazu, innerhalb der vorgenannten Frist keine Klage beim Arbeitsgericht zu erheben, entsteht ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in vorbenannter Höhe. Hintergrund dieser Regelung war eine vom Gesetzgeber geplante Entlastung der Arbeitsgerichte, nachdem die Praxis gezeigt hat, dass die Prozesse vor dem Arbeitsgericht um die Wirksamkeit des Ausspruchs eines Arbeitgeberkündigung überdurchschnittlich oft mit einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung enden, so dass den potentiellen Streitparteien die Möglichkeit gegeben werden sollte, durch das Angebot einer solchen Abfindungszahlung für den Fall des Verzichts der Klage durch den Arbeitnehmer die Gerichte zu entlasten.

In der Praxis wird diese vom Gesetzgeber begründete Möglichkeit jedoch nur überaus selten angewendet.

2. Anspruch gemäß §§ 9,10 Kündigungsschutzgesetz

Gegenstand eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Arbeitsgericht ist grundsätzlich die Frage der Wirksamkeit der angegriffenen Kündigung und damit der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ist. Dies bedeutet, dass die Gerichte grundsätzlich nicht über Abfindungen entscheiden.

Die Ausnahme hiervon bildet der Fall, dass es nach Erhebung der Kündigungsschutzklage es zu weiteren Zwischenfällen zwischen den Streitparteien kommt, welche es einer der beiden Parteien unmöglich machen, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. In diesem Fall kann die betroffene Partei einen sogenannten Auflösungsantrag stellen, d.h. es wird beantragt, dass das Gericht zwar einerseits die Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Kündigung feststellt, darüber hinaus aber auch feststellt, dass einer Streitpartei Fortführung des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Verhaltens der anderen Partei nach Ausspruch der Kündigung unzumutbar ist und mithin das Arbeitsverhältnis nach Feststellung des Gerichts gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst wird.

Dies wird jedoch ebenfalls in der Praxis nur sehr selten ausgesprochen werden, da die Gerichte mit der Annahme der Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich überaus zurückhaltend umgehen.

3. Anspruch im Wege der vergleichsweisen Einigung im Kündigungsschutzprozess

Dies ist der in der Praxis häufigste Fall der Begründung eines Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung als Ausgleich für den Verlust eines Arbeitsverhältnisses.

Auch wenn das Kündigungsschutzrecht im deutschen Arbeitsrecht so angelegt ist, dass grundsätzlich nur über die Wirksamkeit der Kündigung und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu entscheiden ist, zeigt die Praxis immer wieder, dass nach Ausspruch einer Kündigung allein die dann notwendige Durchführung eines Gerichtsverfahrens bereits eine starke Belastung für das Arbeitsverhältnis darstellt, so dass oftmals für eine oder auch beide Seiten die Fortführung des Arbeitsverhältnisses nur noch schwer vorstellbar ist.

Insbesondere in Fällen, in denen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Kündigung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis mithin nicht rechtmäßig beendet, wird der Arbeitgeber dann oftmals bereit sein, das Einvernehmen des Arbeitnehmers zu einer vergleichsweisen übereinstimmenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses gleichsam durch Zahlung einer Abfindung zu „erkaufen“.

Beweggrund hierzu ist zum einen, dass ihm im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung durch das Arbeitsgericht, welche die Unwirksamkeit der Kündigung feststellt, nur die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers verbleibt.

Zum anderen besteht aber auch bei Kündigungsschutzprozessen ein erhebliches finanzielles Risiko für den Arbeitgeber in der Verpflichtung zur Zahlung des sogenannten Annahmeverzugslohnes.

Nachdem der Arbeitgeber gekündigt hat, ist der Arbeitnehmer gezwungen, innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung hiergegen Klage beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben, wenn er diese nicht akzeptiert. Bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung vergehen durchschnittlich zwischen sechs und neun Monate, im Fall, dass die gerichtliche Auseinandersetzung sich über weitere Instanzen erstreckt, oftmals auch Zeiträume von bis zu zwei Jahren.

Während der Dauer des Prozesses wird der Arbeitgeber nach Ablauf der von ihm selbst ausgesprochenen Kündigung zunächst keinen weiteren Lohn mehr zahlen. Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seine Arbeitsleistung während des Prozesses über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus weiter anzubieten, da der Arbeitgeber durch Ausspruch der Kündigung und Festhalten an der selbigen im Prozess zum Ausdruck gebracht hat, dass er der Auffassung ist, das Arbeitsverhältnis rechtmäßig beendet zu haben.

Sollte diese Auffassung vom Gericht nicht bestätigt werden, führt dies in der Konsequenz dazu, dass nach rechtskräftiger Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung nicht nur das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden muss, sondern auch über die gesamte Verfahrensdauer fortbestanden hat.

Dies bedeutet in der Konsequenz, dass auch der vereinbarte Arbeitslohn bzw. das geschuldete monatliche Festgehalt für die gesamte Dauer des Prozesses nachzuzahlen ist.

Ist der Arbeitnehmer während der Dauer des Prozesses arbeitslos gewesen und hat Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit bezogen, sind diese vom Arbeitgeber an die Bundesagentur für Arbeit zurückzuerstatten, während der Arbeitnehmer die Differenz zwischen dem Arbeitslosengeld und dem geschuldeten Gehalt nachbezahlt bekommt.

Für den Fall, dass der Arbeitnehmer während der Prozessdauer ein neues Arbeitsverhältnis aufnimmt, hat er bei einer rechtskräftigen Entscheidung, wonach die Kündigung unwirksam war, sodann das Wahlrecht, welches der dann zwei bestehender Arbeitsverhältnisse er fortsetzen möchte.

Auch in diesem Fall besteht ein Anspruch auf Nachzahlung des Lohns gegenüber dem alten Arbeitgeber, allerdings muss der Arbeitnehmer sich hierauf das bei seinem neuen Arbeitgeber erzielte Gehalt anrechnen lassen.

Gerade bei langen Kündigungsschutzprozessen kann sich dieses Annahmeverzugslohnrisiko für den Arbeitgeber auf erhebliche Summen belaufen, was eine starke wirtschaftliche Motivation für die Zahlung einer Abfindung darstellen kann.

4. Höhe des Abfindungsanspruchs

Der anfangs erwähnte und in § 1a Kündigungsschutzgesetz niedergelegte Betrag in Höhe eines halben Bruttomonatsgehalts pro Beschäftigungsjahr hat sich in der Praxis zwar als Richtwert etabliert, ist aber aufgrund der vorgenannten Abwägungen keinesfalls bindend. Insbesondere bei langen Gerichtsprozessen, in welchen im Falle der Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung für den Arbeitgeber mögliche Nachzahlungsverpflichtungen für mehrere Monate auflaufen können, ist kann es für diesen wirtschaftlich durchaus sinnvoll oder sogar geboten sein, auch bei noch nicht ganz so lange bestandenen Arbeitsverhältnissen eine Abfindung zu zahlen, welche weit über der vorgenannten Formel liegt.

Zusammengefasst lässt sich also sagen, dass die Wahrscheinlichkeit der Bezahlung einer Abfindung für den Arbeitnehmer in Abhängigkeit sowohl von den Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage einerseits als auch der Prozessdauer und dem damit verbundenen Annahmeverzugslohnrisiko für den Arbeitgeber andererseits steigt.

Zu beachten ist dabei stets, dass die Abfindung einen Bruttobetrag darstellt, auf welchen auch Lohnsteuer abzuführen ist. Sozialversicherungsbeiträge sind jedoch auf diesen Betrag nicht abzuführen.

Im Einzelfall kann es auch sinnvoll und geboten sein, im Rahmen einer einvernehmlichen Streitbeilegung bei einer Kündigungsschutzklage anstelle der Zahlung eines Einmalbetrages eine spätere Beendigung des Arbeitsverhältnisses ggf. unter Freistellung des Arbeitnehmers bei voller Lohnfortzahlung zu vereinbaren, etwa um es den Arbeitnehmer zu ermöglichen, hier mehr Zeit zur Suche eines neuen Arbeitsplatzes zu gewinnen.

In jedem Fall empfiehlt sich bei erstmaliger Konfrontation mit dem Themenkreis Kündigung / Abfindungsanspruch die schnellstmögliche Konsultation eines auf den Bereich des Arbeitsrechts spezialisierten Fachanwalts.

Die Anwaltskanzlei Kühne Rechtsanwälte steht Ihnen hierfür mit derzeit zwei Fachanwälten auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes gerne jederzeit für eine Terminvereinbarung zur Verfügung.

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