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Beendigung des Arbeitsverhältnisses - 4.9 out of 5 based on 125 votes
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– was Sie wissen sollten!

1. Welche Möglichkeiten gibt es, das Arbeitsverhältnis zu beenden?

Das Arbeitsverhältnis kann auf verschieden Arten beendet werden. Häufige Beispiele sind in diesem Zusammenhang: ordentliche und außerordentliche Kündigung, Anfechtung, Aufhebungsvertrag, Fristablauf bei befristeten Arbeitsverhältnissen, Tod des Arbeitnehmers, Urteil des Arbeitsgerichts oder Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung.

2. Worin liegt der Unterschied zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung?

Die ordentliche Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis erst nach einer bestimmten Frist. Soweit keine andere Frist bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 BGB.

Mit einer außerordentlichen Kündigung wird das Arbeitsverhältnis sofort unter Berufung auf einen wichtigen Grund beendet.

3. Welche formellen Gründe müssen bei der Prüfung der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung berücksichtigt werden?

Zum einen muss erst einmal eine Kündigung vorliegen. Diese muss handschriftlich unterzeichnet sein. Darüber hinaus muss der, der sich auf die Kündigung beruft, den Zugang der Kündigung veranlassen und diesen auch gegebenenfalls beweisen.

In bestimmten Fällen muss der Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG vor Ausspruch der Kündung angehört werden. Im Falle einer ordentlichen Kündigung muss die Kündigungsfrist eingehalten werden.

4. Was sind die Voraussetzungen, damit das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet?

Das Kündigungsschutzgesetz setzt voraus, dass mehr als durchschnittlich zehn Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber beschäftigt sind. Darüber hinaus muss der gekündigte Arbeitnehmer mindestens sechs Monate beschäftigt gewesen sein. Darüber hinaus muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein (personenbedingt, verhaltensbedingt oder betriebsbedingt).

5. Worin liegt der Unterschied zwischen personen- und verhaltensbedingter Kündigung?

Bei der personenbedingten Kündigung liegen die Gründe der Kündigung in der Person des Arbeitnehmers selbst. Die häufigste Form ist hierbei die Kündigung wegen Krankheit.

Bei der verhaltensbedingten Kündigung geht es ausschließlich um pflichtwidriges Verhalten, das der Arbeitnehmer zu verschulden hat.

6. In welchen Fällen muss ein Arbeitnehmer vor der Kündigung abgemahnt werden?

Grundsätzlich hat eine Abmahnung ausschließlich bei verhaltensbedingter ordentlicher Kündigung zu erfolgen.

7. Bei welcher Kündigung ist eine Sozialauswahl vorzunehmen?

Nur bei betriebsbedingten Kündigungen ist unter Umständen eine Sozialauswahl vorzunehmen.

8. An welchen vier Merkmalen orientiert sich die Sozialauswahl im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes?

In die Sozialauswahl fließen die Gesichtspunkte der Dauer der Betriebszugehörigkeit, des Lebensalters, der Unterhaltspflichten sowie von Schwerbehinderungen mit ein.

9. Welche Folgen hat die Versäumung der drei-Wochen-Frist, welche für alle Kündigungen gilt?

Bei einer Kündigung ist es nur innerhalb der drei-Wochen-Frist möglich, sich gegen die Kündigung unter Zuhilfenahme des Arbeitsgerichts zur Wehr zu setzen. Die Frist beginnt mit Zugang der schriftlichen Kündigung.

Die Kündigung gilt nach Ablauf der Frist von Anfang an als rechtswirksam (§ 7 Kündigungsschutzgesetz), d. h. auch aus einer rechtswidrigen Kündigung kann der Arbeitnehmer dann keine Rechte mehr geltend machen (inklusive Abfindungsansprüche).

10. Was muss ich beachten, wenn der Arbeitgeber zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Aufhebungsvertrag anbietet?

Bietet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Aufhebungsvertrag an, und geht der Arbeitnehmer diesen Vertrag ein, so hat er an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses selbst mitgewirkt. In diesem Fall und wenn der Arbeitnehmer selbst kündigt, dann droht ihm eine Sperrfrist, d.h., dass er bis zu 3 Monate kein Arbeitslosengeld I erhält, soweit er nicht einen wichtigen Grund hatte, bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitzuwirken. Der Hauptfall eines solchen wichtigen Grundes ist, wenn der Arbeitsgeber nicht zahlt.

11.Besteht grundsätzlich bei Beendigung ein Anspruch auf Abfindung?

Ein Anspruch auf eine automatische Abfindungsregelung bei Kündigung existiert nicht. Soweit der Arbeitnehmer nicht nach § 1 a Kündigungsschutzgesetz auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage gegen Zahlung einer Abfindung verzichtet (was selten der Fall ist), muss der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erheben, um möglicherweise auf eine Abfindung hoffen zu können.

12. Was bewirkt eine sogenannte Kündigungsschutzklage?

Die Kündigungsschutzklage ist eine sogenannte Feststellungsklage, mit der grundsätzlich erst einmal nur festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet wird. In Ausnahmefällen kann das Gericht, soweit die Kündigung unwirksam ist, dann eine Abfindungsregelung aussprechen.

13. Muss ich mich vor dem Arbeitsgericht anwaltlich vertreten lassen?

Eine Pflicht, sich beim Arbeitsgericht in der I. Instanz, anwaltlich vertreten zu lassen, besteht nicht. Grundsätzlich kann jeder Arbeitnehmer selbständig beim Arbeitsgericht klagen oder sich gegen eine Klage verteidigen.

 

Boris Kühne

Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht in Dresden

 

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